Die Klimathematik ist seit der Pandemie ein wenig in den Hintergrund gerückt, aber dennoch allgegenwärtig. „Gegen die Klimakrise gibt es keinen Impfstoff“ ist nicht nur ein vielzitierter Satz, sondern trifft es auf den Punkt: das Thema Klima ist wichtiger denn je!
Das Klimathema im EU Green Deal
Der EU Green Deal hat als oberste Priorität, unseren Kontinent bis 2050 klimaneutral zu machen – eine große Herausforderung, der wir uns gemeinsam stellen (müssen). Das EU-Parlament forderte daher eine drastische Verschärfung des EU-Klimazieles bis 2030. Die EU-Kommission hob das Klimaziel an und will u.a. bis 2030 die Treibhausgasemissionen um “mindestens 55 Prozent” senken. Die Europäische Kommission hat dazu am 4. März 2020 die Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1999 (Europäisches Klimagesetz) vorgelegt. Seit Inkrafttretens dieser Verordnung am 24. März 2020 ist der „Rahmen für die unumkehrbare, schrittweise Senkung der Treibhausgasemissionen und (die) Steigerung des Abbaus von Treibhausgasen durch natürliche oder andere Senken in der Union geschaffen“. Damit ist das Ziel, die unionsweiten Emissionen auf netto null zu reduzieren, verbindlich und der Rahmen für die Umsetzung abgesteckt.
Bis 30. Juni 2021 bewertet die Kommission die notwendigen Änderungen von Rechtsvorschriften und prüft die zu ergreifenden Maßnahmen. Bei der Festlegung des Zielpfades berücksichtigt die Kommission folgende Punkte:
- Kostenwirksamkeit und wirtschaftliche Effizienz;
- Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft der Union;
- Beste verfügbare Technologie;
- Energieeffizienz, Energieerschwinglichkeit und Sicherheit der Energieversorgung;
- Fairness und Solidarität zwischen und in den Mitgliedsstaaten;
- Notwendigkeit, Umweltwirksamkeit und Fortschritte im Zeitverlauf sicherzustellen;
- Investitionsbedarf und –möglichkeiten;
- Notwendigkeit einer fairen und sozial gerechten Gestaltung des Übergangs;
- Internationale Entwicklungen und zur Verwirklichung der langfristigen Ziele des Übereinkommens von Paris und des Endziels des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen unternommene internationale Anstrengungen;
- Beste verfügbare und aktuellste wissenschaftliche Erkenntnisse, einschließlich des neuesten IPCC-Berichtes.
Auf Basis von zahlreichen relevanten Informationen erstellen die Mitgliedsstaaten Anpassungsstrategien und –pläne, die seitens der EU Kommission bis zum 30. September 2023 und danach alle fünf Jahre bewertet werden. Zusätzlich fließen in diese Bewertungen die Berichte der Europäischen Umweltagentur (EUA), europäische Statistiken und Daten (soweit verfügbar), die neuesten IPCC-Berichte (Intergovernment Panel on Climate Change = Weltklimarat) sowie die Informationen aus der EU-Taxonomieverordnung mit ein. Eine breite Einbindung von Stakeholdern auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene einschließlich der Zivilbevölkerung ist ausdrücklich erwünscht. Jeder Mitgliedsstaat soll zusätzlich einen „Dialog über klima- und energiepolitische Fragen“ auf diversen Ebenen einrichten, in dem sich alle Stakeholder einbringen können, von Gebietskörperschaften über die Wirtschaft bis hin zur Zivilgesellschaft.
Auch im bereits Ende Dezember im Rahmen eines #breakthroughthursday vorgestellten Arbeitsprogrammes der EU Kommission 2021 wird den Themen rund um die Klimaproblematik ein hoher Stellenwert eingeräumt. Die Agenden dazu werden z.B. im Paket „Fit für das 55-%-Ziel“ zusammengefasst, zusätzlich soll ein CO2-Ausgleichsmechanismus gleiche Wettbewerbsbedingungen für Importe aus Nicht-EU-Ländern schaffen. Auch der Aktionsplan zur Kreislaufwirtschaft, über den wir im #breakthroughthursday Anfang September 2020 berichtet haben, ist ein entscheidender Faktor bei der Reduktion von Treibhausgasen, denn laut EU Kommission lassen sich mit dem Umstieg in die Kreislaufwirtschaft in Europa 50% der CO2-Emissionen einsparen. Die Mobilität ist ebenfalls ein wichtiger Treiber für CO2-Emissionen, dazu hat die EU auch die kürzlich zusammengefasst Mobilitätsstrategie erstellt und das Jahr 2021 zum „Europäischen Jahr der Schiene“ ausgerufen.
Seit dem Pariser Klimagipfel 2015 sind sogar schon erste Erfolge zu verzeichnen. Stellvertretend dafür werfen wie einen Blick auf die Stromproduktion. Laut einem Artikel von Günther Strobl (25. Jänner 2021, Der Standard) lag der Anteil von Wind, Sonne und Wasserkraft an der Stromproduktion in Europa 2020 bei 38 Prozent, fossile Energieträger kamen „nur“ auf 37 Prozent. Damit haben im Vorjahr erstmals erneuerbare Energieträger mehr Strom produziert als alle Kohle- und Gaskraftwerke in der EU-27 zusammen, der Rest auf 100% kommt übrigens aus Atomkraft.
Die Daten stammen aus einer Untersuchung, die von der britischen Klimaschutzorganisation Ember sowie Agora Energiewende, einer Denkfabrik in Berlin, bereits zum fünften Mal erstellt wurde. “Was erreicht wurde, ist gut, aber zu wenig. Um die für das angestrebte Ziel der Klimaneutralität erforderlichen 100 TWh an jährlichem Zubau zu erreichen, ist eine Verdoppelung nötig”, sagte der Direktor von Agora Energiewende, Patrick Graichen, dem STANDARD. Die Berliner Denkfabrik prognostiziert, dass spätestens ab 2022 der Trend zugunsten von Wind- und Sonnenenergie unumkehrbar sei, zumal die meisten Mittel für Neuinvestitionen künftig europaweit in saubere statt schmutzige Stromproduktion fließen werden.
Österreich plant übrigens, bis 2030 100% des Strombedarfes aus Erneuerbaren zu decken, zumindest bilanziell. Dazu ist ein jährlicher Zubau von rund 27 TWh notwendig, also drei pro Jahr. Ca. 11 TWh zusätzlich soll die Photovoltaik liefern, 10 TWh sollen aus Windkraft und fünf TWh aus Wasserkraft gewonnen werden. Ein sehr positives Zeichen für alle Energielieferanten!
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