Im Herbst letzten Jahres wurde das EU Arbeitsprogramm der Kommission für 2022 festgelegt. Darin sind jene Vorhaben für das laufende Jahr skizziert, die Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent machen sollen. Unter dem Motto „Europa gemeinsam stärker machen“ beinhaltet das Programm hauptsächlich Themen, die sich aus dem EU Green Deal ergeben. Nachstehend haben wir eine Zusammenfassung der für Unternehmen wichtigsten Inhalte erstellt, das komplette EU Arbeitsprogramm 2022 ist hier nachzulesen. Besondere Aufmerksamkeit soll heuer übrigens der jungen Generation geschenkt werden, weshalb 2022 auch das „europäische Jahr der Jugend“ ist.
- Die Dekarbonisierung ist eines der Hauptziele, daher stehen Rechtsrahmen für Co2-Entfernung, Emissionsnormen sowie die harmonisierte Messung von Treibhausgasemissionen auf dem Programm.
- Der Null-Schadstoff-Aktionsplan soll vorangetrieben werden. Dabei steht die integrierte Wasserbewirtschaftung inkl. Grundwasser, Einschränkung der Verwendung von Mikroplastik in Produkten sowie die Überarbeitung der REACH-Verordnung an.
- Zur Unterstützung der Ziele der Kreislaufwirtschaft soll das Recht der Verbraucher für faire Reparatur gestärkt sowie die Nutzung von Gebrauchsgütern verlängert werden.
- In Ausarbeitung ist ein europäisches Computerchip-Gesetz, um ein europäisches Chip-Ökosystem zu fördern und damit Innovationsfähigkeit sowie Versorgungssicherheit zu stärken und neue Märkte für bahnbrechende europäische Technologien zu eröffnen.
- Im Energiebereich soll ein Aktionsplan für einen beschleunigten digitalen Wandel den Übergang zu erneuerbarer Energie, vernetzter und multimodaler Mobilität, intelligenten Gebäuden und stärker integrierten Energiesystem unterstützen und damit zu resilienter und cybersicherer Energieversorgung führen. Zusätzlich ist eine neue Strategie für das Handeln im internationalen Energiebereich in Arbeit.
- Das Thema der Arbeitnehmer*innen ist aufgrund der jüngsten Entwicklungen ebenfalls prioritär. Eine Empfehlung für ein Mindesteinkommen ist in Ausarbeitung, der soziale Dialog soll gestärkt werden und der Schutz der Arbeitnehmer*innen erhöht werden. Des Weiteren soll eine Initiative zur Abwanderung hochqualifizierter Arbeitskräfte und zur Abfederung der Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Bevölkerungsrückgang vorgelegt werden.
- Im Finanzbereich sind mehrere Themen am Radar: Maßnahmen für Insolvenzverfahren stehen ebenso im Arbeitsprogramm wie die Vereinfachung von Börsennotierungen, um auch KMU den Zugang zu Kapital zu erleichtern. Im Oktober letzten Jahres gab es auch eine historische Einigung über eine globale Steuerreform, die eine weltweite effektive Mindestbesteuerung sowie eine Neuzuweisung von Besteuerungsrechten vorsieht. Die rasche und einheitliche Umsetzung soll sichergestellt werden.
Zusammenfassens steht das Programm im Zeichen der „weiteren Steuerung der Union in Richtung einer nachhaltigen Erholung“.
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